Politik digital

Milch ist kein Discountprodukt, das zumindest fordern die Milchbauern, die ja schon im letzten Jahr in Streik gegangen sind. Bisher werden die Supermärkte noch beliefert, aber wann kommt die  nächste Blockade?

Wenn man es ganz genau nimmt, ist der nächste Streik schon seit Montag in vollem Gange, denn genau an diesem Tag positionierten sich rund 200 Vertreterinnen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter vor dem Bundeskanzleramt.

Hungerstreik der Milchbäuerinnen

Sie fordern eine Senkung der Milchquote, um in Zukunft von ihrem Beruf wieder leben zu können. Die sei bisher einfach zu hoch, um einen für die Erzeuger vernünftigen Preis zu gewährleisten. Im Moment bekämen die Milchbauern nach eigenen Angaben nur die Hälfte des eigentlich nötigen Preises, das sind gerade einmal 20 statt 40 Cent pro Liter.

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Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt eine Änderung des Grundgesetztes zum Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben entschieden ab.

Anstoß zu der Debatte gab die Geiselbefreiung im Ausland, die zu den Abstimmungsproblemen zwischen der Bundespolizei und der Bundeswehr geführt hatte. Ein Einsatz der Bundespolizei zur Befreiung der gekapperten Deutschen vor Somalia durch die Eliteeinheit GSG 9 wurde wegen Kompetenzüberschreitungen abgebrochen. Laut Wolfgang Schäuble falle ein solcher Einsatz in den Aufgabenbereich der Bundeswehr.

Der Vorschlag der Zusammenlegung der Bundespolizei und Bundeswehr stieß indes bei der SPD und dem deutschen Bundeswehrverband auf Ablehnung. Eine Zusammenführung sei als ein Produkt des kalten Krieges unzeitgemäß, und degradiere die Bundeswehr zur allgemeinen Hilfspolizei. Die Abstimmungsprobleme zwischen der Bundespolizei und Bundeswehr bei den Geiselbefreiungen seien im Ausland ohne Verfassungsänderungen lösbar.

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Angesicht von Krisen der Banken und Firmen wie Opel fristet die Landwirtschaft hierzulande eine Schattendasein. Aber auch vor ihr macht die Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Halt und zwingt zahlreiche Landwirte in die Knie.

Nun forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest im Streit um die Milchpreise die Initiative zu übernehmen und in einem Agrar-Gipfel zur Lösung der gesamten Problematik beizutragen. Die niedrigen Preise für Milchprodukte lassen letztendlich kaum eine Gewinnspanne für die Bauern, die in Zeiten des Milchstreiks sogar dazu neigten die Milch eher wegzukippen als in den Verkauf zu bringen. Zu solch drastischen Ereignissen soll es möglichst nicht erneut kommen, weshalb Horst Seehofer zur Unterstützung der Landwirtschaft aufrief.

Bislang hat jedoch Angela Merkel in den Auseinandersetzungen keine Stellung genommen. Kaum verwunderlich angesichts der Tatsache, dass sie auch innerparteilich aufgrund der Steuerpläne für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 unter Druck gerät. Eine zweite Baustelle dieser Art, insbesondere im Zwist mit der Schwesterpartei CSU, kann sich selbst die CDU nicht erlauben.

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Vom 8. bis zum 10. Mai findet die Bundesdelegiertenversammlung (BDK) des Bündnis 90/ die Grünen im Velodrom Berlin statt. Aus diesem Grunde werfen wir heute einen genaueren Blick auf die Partei, die in ihren Anfängen vor allem für Anarchie im Bundestag, Turnschuhe und Joschka Fischer bekannt war und heute mitmischt, im großen Politikkarussel.

„Mit WUMS für eine besseres Europa“, dieser Slogan soll den Grünen im Europawahlkampf zu vielen Wählerstimmen verhelfen. Doch wofür stehen die Atomgegner und Umweltschützer der Partei eigentlich 2009?

Die aktuellen Themen beziehen sich natürlich nach wie vor auf die Belange der Schwachen. Und „schwach“, das kann jeder sein, der ungerecht behandelt wird oder sich nicht wehren kann. Das ist aber auch alles, was uns umgibt: Die Umwelt zum Beispiel. Das Bündnis 90/ Die Grünen tritt dafür ein, dass wir Acht geben auf uns und unsere Umgebung. Und was bedeutet das konkret?

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Nach den großen Skandalen der letzten Zeit sorgte die Finanzkrise kurzzeitig dafür, dass das Thema Steuerflucht ins Ausland in der Flut der Nachrichten unterging. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück die so genannten Steueroasen medienwirksam zurück in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Bei der wöchentlichen Sitzung des Parlaments am Donnerstag in Berlin hat sich Steinbrück erneut kritisch zu Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein geäußert. Demnach ist Steuerhinterziehung kein Akt, der nur von der Seite desjenigen ausginge, der sein Geld am deutschen Fiskus vorbei in die Kassen der diskreten Nachbarn spült. Auch die Taktik der Länder selbst sei ein wichtiger Grund für Steuerflucht, sorgen diese doch nach Ansicht des Bundesfinanzministers mit gezielter Werbung dafür, dass Steuerflüchtlinge überhaupt erst auf die Idee kommen, kriminelle Handlungen zu begehen.

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Steuersenkungen sind von jeher ein heikles Thema. Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorhaben nach  der Bundestagswahl im September diesen Jahres die Steuern senken zu wollen ziemlich weit aus dem Fesnter gelehnt. Das so schön klingende Wahlversprechen stösst gar in den eigenen Reihen auf Kritik.

Bislang galt Angela Merkel als äusserst besonnen und überlegt agierend. Jetzt könnte ihr ein angedeutetes Wahlversprechen zum Verhängnis werden. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, wo erst heute der Verlust von rund 8,3 Millionen Arbeitsplätzen in Europa vermeldet wurde, sind Steuersenkungen zwar in den Ohren der Wähler ein Wohlklang, für jeden Finanzpolitiker ein wahrer Horror.

Der aktuellen Lage trotzend verkündet Merkel optismistisch den Aufschwung für das kommende Jahr und sieht genügend Spielraum für mögliche Steuersenkungen. Solch ein Vorhaben ist nach der Abwrackprämie ein zweites Geschenk an die Menschen hierzulande, dass aber auch weitere Kosten nach sich zieht. Diese Gefahr sehen selbst die Politiker in den Reihen von CDU und CSU - sie warnen die Kanzlerin vor möglichen Schnellschlüssen. Also was tun, wenn man die Wähler auf seine Seite ziehen möchte?

Das sensible Thema Steuern ist etwas heikel, nehmen wir doch Bildung als Wahlkampfthema - das hat bislang jeden brennend interessiert, gerade jene Menschen, die im fortgeschrittenen Alter ihren Job verloren haben oder denen die Übernahme durch Fiat droht.

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Die Bundespräsidentenwahl findet traditionell am 23.05. statt. Zum dreizehnten Mal tritt die Bundesversammlung in diesem Jahr zusammen, um das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu wählen.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und ebenso vielen weiteren, aus den Bundesländern gesandten, Vertretern. Bis zu drei Wahlgänge entscheiden darüber, wer demnächst in das Schloss Bellevue einzieht.

Alle fünf Jahre wird der Bundespräsident gewählt und wie bereits vor fünf Jahren sind die beiden Hauptbewerber um das höchste Amt Horst Köhler und Gesine Schwan. Köhler hatte bei der letzten Wahl mit relativ knappen Vorsprung die Auszählung der Stimmen für sich entscheiden können. Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD, hingegen konnte seitdem etliche Stimmen gewinnen, so dass eine zweite Amtszeit für Horst Köhler nicht mehr zu hundert Prozent sicher scheint.

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Die Schweinegrippe, auch Influenza-Epidemie genannt, ist eine Grippe die Ihren Ursprung in Mexiko hat. Mittlerweile wurde der Erreger von Touristen in einzelne europäische Länder und in Übersee eingeschleppt.

Die Schweinegrippe ist eine ganz normale Krankheit unter Tieren. Zu den Symptomen zählen Fieber, Nasenausfluss, Husten und dergleichen. Die Schweineinfluenza ist weltweit verbreitet, und Ansteckungen finden häufig statt, enden aber selten mit dem Tod.

Der Virus ist so gefährlich, da er sich ständig verändert. Die Vermengung unterschiedlicher Viren von Menschen, Vögeln und Schweinen führte zu der Entstehung eines neuen Virentypus. Der Erreger verbreitet sich von Mensch zu Mensch, und von Tier zu Mensch durch die Tröpfchen Infektion.

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