Nach den großen Skandalen der letzten Zeit sorgte die Finanzkrise kurzzeitig dafür, dass das Thema Steuerflucht ins Ausland in der Flut der Nachrichten unterging. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück die so genannten Steueroasen medienwirksam zurück in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Bei der wöchentlichen Sitzung des Parlaments am Donnerstag in Berlin hat sich Steinbrück erneut kritisch zu Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein geäußert. Demnach ist Steuerhinterziehung kein Akt, der nur von der Seite desjenigen ausginge, der sein Geld am deutschen Fiskus vorbei in die Kassen der diskreten Nachbarn spült. Auch die Taktik der Länder selbst sei ein wichtiger Grund für Steuerflucht, sorgen diese doch nach Ansicht des Bundesfinanzministers mit gezielter Werbung dafür, dass Steuerflüchtlinge überhaupt erst auf die Idee kommen, kriminelle Handlungen zu begehen. Kriminalisierung der Nachbarstaaten
Abhilfe gegen die Milliardenverluste soll nun ein Gesetz gegen die zunehmende Steuerflucht schaffen das vor allem die Anleger im Ausland in die Pflicht nimmt: So sollen diese künftig dazu verpflichtet werden, Auskunft über die Höhe der Anlagen in Ländern zu machen, die nicht am Auskunftsaustausch laut OECD teilnehmen. Bei Unterlassung droht dem potentiellen „Steuerflüchtling“ laut Gesetzesentwurf ein Wegfall der Steuervergünstigungen im Heimatland.